Dilemma

Kerstin Bake-Voelsch Allgemein Schreiben Sie einen Kommentar

von Petra Ackmann

Zurück von der Sitzung des SPD Landesvorstandes Hamburg – nach einer intensiven Diskussion über das weitere Vorgehen, haben wir einvernehmlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen plädiert.
Und irgendwie ist es wie in letzter Zeit so häufig, es fühlt sich nicht an wie das perfekt Ende einer guten Diskussion, sondern irgendwie fühlt man sich, als hätte man gleichzeitig verloren. Wieder Themen zurückgestellt, weil das vorliegende Sondierungsergebnis die beste aller schlechten Varianten ist.
Denn immerhin, es gibt einige Punkte, die wir gut herausgehandelt haben. Zu nennen hier ist die höhere Bemessung der Erwerbsminderungsrente, der Wegfall des Soli, kostenfreie Kitas, Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, mehr Bafög, neue Grundrente, Senkung der Modernisierungsumlage für Mieter, Einwanderungsgesetz, stabiles Rentenniveau bei 48%.
Und was macht traurig? Keine Bürgerversicherung, keine Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen, kein Anheben des Spitzensteuersatzes, gefühlt eine Obergrenze, kaum Familiennachzug.

Vielleicht sollten wir unsere Argumentation mal umdrehen? Nicht wir haben es nicht durchgesetzt, sondern die CDU/CSU hat es verhindert? Vielleicht rückt sich dann mein Weltbild wieder zurecht und ich bin sauer auf die, die verhindern dass wir unsere Gesellschaft reformieren und nicht so enttäuscht, dass wir das nicht hinbekommen haben.
Denn da ist er, der Unterschied zwischen den großen Parteien: Wir wollen mehr Solidarität, die CDU/CSU nicht. Wir wollen ein modernes flexibles Land, die CDU/CSU will alles so lassen, wie es ist. Dieses Land braucht die Impulse der SPD und insofern muss man wohl anerkennen, dass an Koalitionsverhandlungen kein Weg vorbeigeht. Dabei wird nicht viel mehr rauskommen als bei der Sondierung, das muss uns klar sein.
Die Frage also ist:  Koalition oder Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung ist bei realistischer Betrachtung, wer die führen soll, ausgeschlossen. Und nach Neuwahlen? Gibt es dann andere Mehrheiten? Wohl kaum, dann stünde man vermutlich wieder da, wo wir jetzt schon stehen. Dann kann man es auch gleich machen.
Verdammt. Wie hatte vorhin jemand so schön gesagt: „Niemand muss über das Ergebnis der Sondierungen fröhlich sein.“ Das müssen wir auch nicht. Aber wir müssen wohl anerkennen, dass dies das Ergebnis ist, wie man es bestenfalls verhandeln konnte.

Na, dann mal los, bin gespannt auf die Diskussionsbeiträge auf dem Bundesparteitag. Wird bestimmt ein spannender Sonntag.

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